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Kernenergie & Atomausstieg in Deutschland – aktueller Stand 2015

Wir befinden uns im Sommer 2015. Knappe vier Jahre sind seit dem letzten Castor Transport durch Deutschland im November 2011 vergangen. Auch die Nuklearkatastrophe von Fukushima ist bereits über vier Jahre her.

 

Zur Erinnerung

Unmittelbar nach dem Beginn der katastrophalen Ereignisse in Fukushima (Japan) wurde in dem Kabinett Merkel II am 14. März 2011 beschlossen in der Energiepolitik den nächsten Schritt vorwärts zu gehen und in unmittelbarer Zukunft einen weiteren deutlichen Wechsel der Atom- und Energiepolitik umzusetzen. Knapp drei Monate später am 06. Juni 2011 wurde im besagten Kabinett der stufenweise Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022 und damit verbunden ein sofortiges Aus für 8 der bis dato 17 aktiven Kernkraftwerke auf deutschem Boden. Das entsprechende 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes wurde mit großer Mehrheit und ohne weitere Problem durchgesetzt und trat am 06. August 2011 in Kraft.

Heute, am 19. Juni 2015 sind offiziell noch neu deutsche Kernreaktoren aktiv, welche allesamt gestaffelt bis 2022 abgeschaltet werden sollen. Angefangen mit dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld (Eigentümer: E.ON / In Betrieb seit 1981) noch in diesem Jahr (dazu später mehr), gefolgt vom Kernkraftwerk Gundremmingen B (Eigentümer: RWE + E.ON / In Betrieb seit 1984) im Jahr 2017, dem Kernkraftwerk Philippsburg 2 (Eigentümer: EnBW / In Betrieb seit 1984) im Jahr 2019, den Kernkraftwerken Grohnde (Eigentümer: E.ON + Stadtwerke Bielefeld / In Betrieb seit 1985), Brokdorf (Eigentümer: E.ON + Vattenfall / In Betrieb seit 1986) und Gundremmingen C (Eigentümer: RWE + E.ON / In Betrieb seit 1984) im Jahr 2021 und letztendlich im Jahr 2022 als letztes die Kernkraftwerke Isar 2 (Eigentümer: E.ON + Stadtwerke München / In Betrieb seit 1988), Neckarwestheim 2 (Eigentümer: EnBW / In Betrieb seit 1989) und Emsland (Eigentümer: RWE + E.ON / In Betrieb seit 1988).

 

Der Weg bis 2022 – Abschaltung Nr. 1: Grafenrheinfeld

Kernkraftwerk Grafenrheinfeld - 2013

Die Laufzeit des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld in der Nähe von Schweinfurt in Bayern ist auf Ende 2015 begrenzt. Eigentümer und Betreiber E.ON hatte die Abschaltung erstmal für Mai 2015 beschlossen, dieses Datum wurde jedoch zuerst Ende April auf den 20. Juni und schließlich Anfang Juni auf den 27. Juni verschoben. Grund für die Verfrühte (Betriebsgenehmigung bis Jahresende) Abschaltung, sowie die Terminverschiebung, ist laut E.ON der anstehende Austausch der Brennelemente des Kraftwerks. Hierauf würden Brennelementesteuern in Höhe von rund 80 Millionen Euro anfallen.

Gerolzhofen01
Einige Aktionsbündnisse sind der Meinung, dass hinter den spontanen und überraschenden Terminverschiebungen ein Zeitspiel seitens E.ON steckt, denn am Bundesverfassungsgericht läuft nämlich noch eine Klage der Atomkonzerne bezüglich des Gesetzes zum Atomausstieg. In diesem Zusammenhang sind auch einige negative Stimmen laut geworden, wie beispielsweise die von Babs Günther vom Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft, welcher kritisierte, „dass man sich auf […] Aussagen von E.ON nicht verlassen kann“. Ebenso äußerte sich Natascha Kohnen (Energieexpertin und Generalsekretärin der Bayern-SPD) zur Erklärung von E.ON und vermutet die Atomlobbyisten als wahren Grund.

Kommentar der Redaktion: Wir möchten diese negative Stimmen hier nicht unterstützen und stattdessen lieber noch einmal darauf aufmerksam machen, dass die Betriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld bis ENDE 2015 gilt und die Abschaltung somit voraussichtlich fünf Monate verfrüht stattfindet. Selbstverständlich ist dies wirtschaftlich bedingt und kein Zeichen des guten Willens, doch im Endeffekt zählt hier das Ergebnis.

 

Atommüll: Noch immer keine Lösung

Atomausstieg und Abschaltung der Kernkraftwerke war lange Zeit ein kompliziertes Thema, doch im Vergleich zu der Frage nach Zwischenlagern und Endlagern für den Atommüll hatten wir es bisher nur mit den leichten Aufgaben zu tun. Es gibt noch immer keine vernünftigen Lagerlösungen, niemand will bezahlen und so richtig damit auseinandersetzen will sich auch niemand. Wo liegt das Problem? Nun, die Situation ist eigentlich sehr einfach und sollte anhand einiger Fakten offensichtlich werden.

 

Punkt #1

Atomkraft ist Wirtschaft. Energiekonzerne betreiben Kernkraftwerke aus wirtschaftlichen Interessen. Für die Konzerne ist es daher unumgänglich ein Grundmaß an Sicherheit, Organisation und Planung in Atomkraft-Angelegenheiten zu zeigen, um Staat und Bevölkerung zumindest einigermaßen glücklich zu halten und einen Atomausstieg zu verhindern. Solange es keinen Atomausstieg gibt, beschäftigen sich milliardenschwere Konzerne mit den Protesten und Bedenken von Staat und Volk. Nun ist der Atomausstieg jedoch schon seit Jahren in Planung und demnach sinkt das wirtschaftliche Interesse der Energiekonzerne stetig. Die Mehrheit der Bevölkerung ist sowieso bereits ein Feind der Energiekonzerne und demnach gibt es hier nicht viel mehr zu verlieren. Hinzu kommt, dass die Konzerne sich mehrheitlich betrogen fühlen und in Form von Milliardenklagen auf Kriegsfuß mit der Regierung stehen.

Atommüll Tonne

 

Punkt #2

Die Regierung möchte gewählt werden und wählen tut das Volk. Daher kümmert sich die Regierung um jene Dinge, die das Volk zufrieden stellen, z.B. den Beschluss eines Atomausstiegs. Schreit das Volk jedoch nicht laut genug, dann hat die Regierung bestenfalls ein sekundäres Interesse, auch wenn es sich um wichtige Probleme handelt. Dies ist ein häufiges Missverständnis der Menschen, denn die Regierung handelt nicht IM Interesse des Volks, sondern NACH dem Interesse des Volks, d.h. ein Problem muss erst vom Volk als wichtig genug erachtet werden, bevor die Regierung etwas dagegen tut. Warum? Die Lösung eines Problems, dessen sich niemand bewusst ist, gewinnt auch bei niemandem eine Stimme für die nächste Wahl.
Das Volk hat für den Atomausstieg aufgeschrien, warum nicht auch für die Problematik des Atommülls? Wir erinnern uns, der Atomausstieg wurde erst im Jahr 2000 in Deutschland beschlossen und damals nicht einmal mit konkreter Planung. Das war ganze 14 Jahre nach dem Super-Gau von Tschernobyl innerhalb Europas. Die Risiken waren damals wie heute bekannt und unsere Politiker waren nicht weniger intelligent, aber die Medien der heutigen Zeit haben gefehlt und die allgemeine Bevölkerung sich der Gefahren daher nicht ausreichend bewusst. Der Atomausstieg-Plan von heute wurde unmittelbar nach dem nächsten Super-Gau beschlossen, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor ausdrücklich eine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke favorisiert hatte – buchstäblich eine 180-Grad-Wende.
Zurück zum Atommüll, wie viele Katastrophen durch Atommüll gab es? Wie viele Menschen sind unmittelbar durch Atommüll gestorben? Atommüll ist ein Thema, jeder weiß, dass es ein Problem ist, aber die allgemeine Bevölkerung schreit nicht auf, weil, wie schon so oft in der Geschichte, erst eine Katastrophe passieren muss, bevor die Menschen aktiv werden.

 

Punkt #3

Bürokratie. Solange das Haus nicht brennt, läuft in Deutschland alles im Schneckentempo. Beispiel? Es gibt bereits seit 2013 eine Expertenkommission, welche Kriterien für Endlager ausarbeiten soll. Aufgrund von diverser Uneinigkeiten unter anderem darüber wer den Vorsitz übernehmen solle fand die erste Sitzung dieser Atommüll-Kommission jedoch erst Ende Mai 2014 statt und die ersten konstruktiven Arbeitsprogramme begannen erst Monate später.

Es wird deutlich, dass sich an der Spitze niemand in der Verantwortung fühlt und die Relevanz des Atommüll-Problems einfach unterschätzt wird.

 

Welche Probleme liegen vor uns?

Zum einen das offensichtliche Problem des hochradioaktiven Atommülls, der irgendwo gelagert werden muss und solange es dieses Endlager nicht gibt, muss er irgendwo zwischengelagert werden. Ein weiteres weniger bekanntes Problem ist der schwach- und mittelradioaktive Müll, welcher in großen Mengen vorhanden ist und stetig wächst. Beide vorangegangenen Probleme kosten Geld und zwar viel, wodurch wir das nächste Problem haben: Wer bezahlt für den Atommüll?
Doch damit nicht genug, denn hieraus ergibt sich ein drittes und langfristig genauso gefährliches Problem. Der Müll muss unter höchsten Sicherheitsbedingungen verpackt, transportiert und gelagert werden. Auch die stillgelegten Kernkraftwerke müssen von entsprechend fachkundigem Personal abgebaut werden. Heute ist das kein Problem, denn das Personal mit den entsprechenden Fachkenntnissen ist vorhanden, doch diese Arbeiten werden vermutlich noch bis ins neue Jahrhundert hineinreichen und irgendwann wird der Nachwuchs fehlen. Wer beginnt schon einen aussterbenden Beruf?
Einen letzten Punkt gibt es noch. Seit 2013 ist die Kernenergie weltweit wieder im Aufschwung. Deutschland ist mit der Stilllegung von Atomkraftwerken und dem vorzeitigen Atomausstieg alleine, wie bereits 2013 von dem Verband der Kraftwerksbetreiber und -hersteller in Deutschland festgestellt wurde. Damals lautete das Fazit:
„Während Deutschland als einziges Land der Welt Anlagen stillgelegt und einen kurzfristigen Ausstieg beschlossen hat, werden alle anderen 30 Kernenergie betreibenden Länder der Welt ihre Anlagen bis zum technischen Lebensende von mindestens 40, in den meisten Fällen 60 Jahren weiter betreiben.“ Eine Mehrheit dieser Länder werde „darüber hinaus ihre Anlagen durch Neubauten ersetzen. Mindestens sieben weitere Länder haben beschlossen, in die Kernenergie einzusteigen.“ (siehe auch: www.welt.de/wirtschaft/…/Deutschland-verpasst-den-neuen-Atomkraft-Boom)
Es ist durchaus möglich, dass neue Sicherheitstechniken und technologischer Fortschritt die Medien wieder auf ihre Seite ziehen und diese das unwissende Volk erneut mit der Atomkraft verführen.

Fazit: Eine kleine Schlacht im Krieg gegen die Atomkraft ist gewonnen, doch ruhen wir uns darauf aus, finden wir uns vielleicht schon in wenigen Jahren hoffnungslos umstellt wieder…

Castor-Blockierer in Frankreich vor Gericht

Castor-Blockierer in Frankreich vor Gericht

Anfang November stoppten sie den jüngsten Castor-Transport nach Gorleben – nun müssen sich die sieben Atomkraftgegner vor einem französischen Gericht verantworten. Im Falle einer Verurteilung müssen sie mit Haft- und hohen Geldstrafen rechnen. Bei der Räumung wurden die angeketteten Aktivisten teilweise schwer verletzt.

Ein 24-jähriger Deutscher und sechs Franzosen stehen in der Normandie vor Gericht. Anfang November war ihnen die erste Blockade des Castor-Transports nach Gorleben gelungen. Dreieinhalb Stunden brauchte die Polizei, um die fest geketteten Blockierer aus den Schienen zu schneiden. Jetzt drohen ihnen ein halbes Jahr Haft, eine Geldstrafe und hohe Schadensersatzforderungen.
Denn zum ersten Mal klagt neben der französischen Staatsbahn auch der Atomkonzern Areva, um sich Entschädigungen zu sichern. Vor dem Gericht demonstrierten Atomkraftgegner – auch aus Deutschland. Sie werfen der Polizei vor, brutal gegen die Blockierer vorgegangen zu sein. ´Die Demonstranten waren in Eisenrohren angekettet´, beschreibt Francois Levallet seine Sicht der Ereignisse. ´Die Polizei hat die Rohre mit einem Winkelschleifer durchgesägt und weil sie das Metall nicht gekühlt haben, haben sie die Hände der Demonstranten schwer verbrannt und einem von ihnen die Sehnen an der Hand durchtrennt, sodass er mehrfach operiert werden musste.´ Die Blockierer haben Strafanzeige gegen die Polizei gestellt, doch das Verfahren gegen die Beamten wurde bereits eingestellt.

Castortransport: Über 500 Verletzte durch Polizeiübergriffe und 2190 Dosen Reizgas

Castortransport: Über 500 Verletzte durch Polizeiübergriffe und 2190 Dosen Reizgas

Eine traurige Bilanz friedlicher Proteste: Die Demo-Sanitäter haben ihre Auswertung vom Castortransport nach Gorleben veröffentlicht. Mindestens 505 Verletzte mussten nach Polizeiübergriffen behandelt werden, in den meisten Fällen Opfer von Reizgas. Die Polizei veröffentlichte entsprechende Zahlen: 2190 Dosen Reizgas seien beim Castor gegen Demonstraten eingesetzt worden. Nun wird ein Verbot gefordert.

Allerdings hätten nur die Hälfte aller eingesetzten Sanitäter Rückmeldung gegeben. Daher ist davon auszugehen, dass die Zahl der Verletzten in etwa doppelt so hoch gewesen ist.

Die Bilanz der Demosanitäter:

  • 4. November, Metzingen (Blockade der B216): 1 Verletzte Person durch  Schlagstockeinsatz
  • 6. November, Splietau (Auftaktdemo): 30 Verletzte durch Pfefferspray, 1 verletzte Person durch Schlagstockeinsatz
  • 7. November, Köhlingen: 17 verletzte durch Pfefferspray, 25 Verletzte durch Schlagstockeinsatz, 1 verletzte Person durch Schläge/Tritte/Pferde
  • 7. November, Metzingen: 6 6 4
  • 7. November, km 189-193 (Castor schottern): 278 durch Pfefferspray, 63 durch Schlagstockeinsatz, 8 Verletzte nach Schlägen, Tritten oder Pferdeeinsatz
  • 7. November, Pommoisel: 3 verletzte Personen nach CS-Gaseinsatz
  • 7. November, Harlingen: 53 durch Pfefferspray, 8 Verletzte durch Schlagstockeinsatz, jeweils eine verletzte Person durch Schläge/Tritte/Pferde und CS-Gas.

Summe:

  • 384 Verletzte durch Pfefferspray
  • 103 Verletzte durch Schlagstockeinsatz
  • 14 Verletzte durch Schläge / Tritte / Einsatz von Pferden
  • 4 Verletzte durch den Einsatz von CS-Gas
  • Behandlungen von Verletzungen durch Polizeiübergriffe: 505
  • Krankenhausbehandlung (Notarztwagen): 12
  • Übergriffe durch Polizei auf SanitäterInnen: 2
  • Behandlungen durch selbstverursachte Verletzungen, Schwäche etc.: 51

Ca 20 Prozent der Beteiligten an der Aktion „Castor Schottern“ hatten nach Angaben der Sanis Pfefferspraybeeinträchtigungen, viele DemonstrantInnen sind trotz Verletzungen freiwillig unbehandelt nach Hause gefahren.

2190 Dosen Reizgas

Synthetisches Pfefferspray wurde laut eines Schreibens des parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium, Ole Schröder (CDU) an die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke in großem Maße von der Polizei bei den Demonstrationen gegen den Castortransport im Wendland eingesetzt: 2190 Dosen seien leer gesprüht worden.

Jelpke zeigte sich entsetzt über die Auskunft aus dem Ministerium:

„Schon alleine die Dimension dieses Reizgaseinsatzes zeigt, welcher Polizeigewalt die Demonstranten ausgesetzt waren. Mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel ist das schlechterdings unvereinbar.“

Für Aufsehen sorgt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, das die Linke in Auftrag gegeben hatte. Dort heißt es, der Körper reagiere auf Pfefferspray mit heftigen Symptomen, die zu einer meist vorübergehenden körperlichen Beeinträchtigung führen. Aber auch bleibende körperliche Schäden und seelische Schäden sind nicht auszuschließen.

In einem Brief Lotters an Innenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter, für Demonstrationen den Einsatz von Alternativen zu prüfen, die „medizinisch wie praktisch weniger komplikationshaft“ seien als der Einsatz von Pfefferspray. Die Linke im Bundestag will anlässlich der Vorkomnisse beim Castor und in Stuttgart zukünftig den Gebrauch von Pfefferspray verbieten lassen.

  • Augenzeugen und Videos zeigen deutlich, dass die Polizei besonders an den Schienen nicht gezielt sondern wahllos das Reizgas in die Menge gesprüht hat. Auch Journalisten seien betroffen gewesen.
  • Der Einsatz von Reizgas gipfelte in Laase damit, dass ein Kletterer aus 4,5 Metern vom Baum fiel und schwer verletzt wurde.

Prügelnder Sanitäter bei „Castor schottern“ (KEIN Demo-Sani!)

Spenden für französische Aktivisten!

Spenden für französische Aktivisten!

Mit einer Ankettaktion haben Franzosen den Castor nach Gorleben schon in Caen gestoppt. Nun brauchen sie dringend finanzielle Unterstützung!

16.500 Euro sollen sieben Festgenommene bis zum 15. November bezahlen, um auf freiem Fuss zu bleiben. Der erste Verhandlungstag ist am 08. Dezember in Caen. Können die Aktivisten die Kaution nicht zahlen, müssen sie diesen Zeitraum in den Knast.

Bei der Aktion wurde rücksichtslos und unproffessionall durch französische Polizisten geräumt, einem Aktivisten wurden Sehnen durchtrennt, zwei weiteren wurden schwere Verbrennungen zugefügt.

Internationale Solidarität ist angefragt !

Jede finanzielle Unterstüzung ist willkommen für die Aktionsgruppe GANVA.

Überweisung auf folgendes Konto:

  • IBAN : FR43 2004 1010 0711 1706 6A03 814
  • BIC : PSSTFRPPLYO
  • Stichwort: GANVA

<strong>Die Aktionsgruppe GANVA ist wieder auf freiem Fuß, vielen Dank an alle, die geholfen haben!</strong>

Schwarz/gelber Amoklauf: Baustopp in Gorleben per Sofortvollzug aufgehoben

Schwarz/gelber Amoklauf: Baustopp in Gorleben per Sofortvollzug aufgehoben

Nur wenige Stunden nachdem der 12. Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben eingefahren ist, hat das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) auf Antrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) die sofortige Vollziehung der Verlängerung des Rahmenbetriebsplans und der Zulassung des Hauptbetriebsplans für das sogenannte Erkundungsbergwerk Gorleben angeordnet. „Atompolitischer Amoklauf“ kommentieren Atomkraftgegner und kündigen weitere Proteste an.

  • Am kommenden Freitag (12.11.), 19.00 Uhr findet am Bergwerk eine Protest-Versammlung statt.

Gegen die Fortsetzung der Bauarbeiten nach Aufhebung des Moratoriums zum 1. Oktober hatten Anwohner und die Kirchengemeinden Gartow und Gorleben Klage eingereicht und einen Baustopp erwirkt. Mit dieser Anordnung soll sichergestellt werden, dass trotz der Klagen der Ausbau fortgesetzt werden.

Wolfgang Ehmke, der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg erklärte: „Gerade erst haben wir den größten Polizeieinsatz der deutschen Nachkriegsgeschichte erlebt, einen Quantensprung des Anti-Atom- Protests im Wendland, dieser Antrag brüskiert die atomkritische Öffentlichkeit genauso wie die 20.000 Polizisten, die in diesen Tagen im Einsatz waren, um den atompolitischen Amoklauf von Schwarz-Gelb auszubaden“.

Castortransport ins Wendland: Grundrechte haben als Grundrechte abgedankt

Castortransport ins Wendland: Grundrechte haben als Grundrechte abgedankt

Schon häufig war die Rede vom Ausnahmezustand, der die Folge des Castortransports ins Wendland ist. Auch in diesen Novembertagen mussten wir erfahren, wie Proteste zwar hoheitlich gewährt werden können, als Grundrechte gegenüber der Staatsgewalt jedoch abgedankt haben. Breite, bunte, konsequente, jedoch durchgängig gewaltfreie Versammlungen haben deutlich gemacht, dass der Staat bereit ist, auf die Willensbekundung seiner Bürger und Bürgerinnen mit der Außerkraftsetzung von Grund- und Menschenrechten, mit der Aussetzung von Demokratie zu antworten.
An dieser grundlegenden Feststellung ändern die formal den BürgerInnen hoheitlich zugestandenen Möglichkeiten, den Protest zum Ausdruck bringen und das Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen zu können, nichts. Im Gegenteil, sie verstärken den Gesamteindruck.

Mit insgesamt 20 DemobeobachterInnen haben wir die Proteste begleitet. Sicherlich haben wir nicht alles beobachten können und unsere Beobachtungen erst vorläufig auswerten können.
Diese Einschätzung können wir jedoch durch folgende Beobachtungen belegen:

– „Castor schottern“ (Sonntag)
Lange vorher hatten die Gruppen, die zur Aktion „Castor schottern“ aufgerufen hatten, angekündigt, sie würden im Kontext dieser Aktion die Schienen betreten und Steine entfernen. Die Aktion war überschaubar und symbolisch, sie war bar jeder Heimtücke oder Gefährdung für die Sicherheit. Früh jedoch waren deren TeilnehmerInnen in die Ecke der Gewalttäter gestellt worden, um jede polizeiliche Gewaltanwendung im Vorhinein zu rechtfertigen.

Die Behauptungen, diese Gruppen wären „gewaltbereit“, gar gewalttätig, gewesen, stimmen nicht. Sie griffen die Polizei nicht an. So begleitete etwa eine Polizeieinheit eine große Gruppe Demonstrierender von dem Dorf Govelin aus eine knappe Stunde quer durch den Wald. Der zunächst gewählte Abstand, ließ sich im Wald nicht lange einhalten, so dass sie bald gemeinsam, Schulter an Schulter, weiterliefen. Die Polizei wusste, dass sie von dieser Gruppe nicht angegriffen würde. Als sich diese Gruppe allerdings der 50 m- Verbotszone näherte, wurde sie von einer anderen Einheit, einer baden-württembergischen, sofort mit Schlagstöcken und Pfefferspray traktiert. Nicht die allereinfachsten Grunderfordernisse einer „rechtsstaatlichen“ Auflösung einer Versammlung wurden eingehalten. Sie wurden nicht aufgefordert, stehen zu bleiben, die Versammlung wurde nicht aufgelöst, Gewaltmittel wurden nicht angekündigt. Stattdessen herrschten auch in dem Bereich, in dem Versammlungen gemäß der Allgemeinverfügung hätten stattfinden können, nur die Gewaltmittel der Polizei. Neben den bereits erwähnten Mitteln wurden auch immer wieder Pferde und Wasserwerfer gegen die Demonstrierenden eingesetzt. Das Gespräch mit den Bürgern und Bürgerinnen fand nicht statt, wurde gar empört zurückgewiesen. Der Souverän hatte der Polizei zu gehorchen und keine Fragen zu stellen. Große Gruppen von Bürgern und Bürgerinnen, die sich auf langen Märschen durch den Wald der Schiene näherten, waren des Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie des Rechts auf körperliche Unversehrtheit völlig enthoben. Das waren unsere durchgehenden Erfahrungen an diesem Tag beiderseits der Schienenstrecke rechts und links von Leitstade.

– WiderSetzen (Sonntag)
Auch diejenigen von der Aktion WiderSetzen, die eine Sitzblockade auf den Schienen angekündigt hatten, wurden mit Schlagstöcken angegriffen und sollten mit Pferden vertrieben werden. Vor Harlingen konnten sie letztlich den Schienenstrang auf zwei Kilometern besetzen. Nachdem dies gelungen war, gab die Polizei sich großzügig. Frei konnten Bürger und Bürgerinnen dorthin kommen und sich dazu gesellen. Sie wurden nicht aufgefordert, den Bereich zu verlassen, die Versammlung wurde zumindest seit den späten Nachmittagsstunden nicht für aufgelöst erklärt. Gewaltmittel wurden nicht angedroht. Scheinbar wurde das Versammlungsrecht, sogar entgegen der Allgemeinverfügung, auf den Schienen gewährt. Aber eben nur hoheitlich gewährt, nachdem BürgerInnen es sich zuvor „erkämpft“ hatten.

Der weitere Umgang mit dieser Sitzblockade zeigt jedoch, dass auch dieser Schein noch trügt. Zwar wurden großzügig Gespräche mit der Bürgerinitiative und den Organisatoren über die Planung einer verhältnismäßige Räumung geführt, gleichzeitig wurde aber die Räumung unter Verletzung der körperlichen Unversehrtheit geplant und zeitnah umgesetzt. Eine Räumung entlang des unwegsamen Bahngeländes ist sicherlich schwierig. Dies rechtfertigt es jedoch nicht, statt des Wegtragens schmerzende Polizeigriffe anzuwenden. Den Höhepunkt der Grund- und Menschenrechtsverletzungen in dieser Situation stellt die Planung dar, die Gefangenen in einer von Polizeiwagen gebildeten Wagenburg bis zum Ende des (Schienen-) Transportes unter freiem Himmel aufzubewahren. Bei deutlichen Minustemperaturen ist dies auch noch die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit. Geschehen ist dies tatsächlich, allerdings letztlich nur bis zur Durchfahrt des Castors durch Harlingen. Aus den vielen Gerichsurteilen, dass Ingewahrsamnahmen rechtswidrig waren, lernt die Polizei scheinbar nur, dass sie weitere Menschenrechtsverletzungen hinzufügen kann.

– Montag: X-tausendmal-quer (Sonntag bis Montag) und noch ungezählte weitere Aktionen
Nachdem der Transport mit dem hochradioaktiven Müll im Verladebahnhof angekommen war, war die Situation im Wendland von der Absperrung der Transportstrecke gekennzeichnet. Die BürgerInnen konnten sich nicht frei im Landkreis bewegen, und gewöhnlich auch nicht zu den angemeldeten Mahnwachen kommen. Wer nicht gehorchte oder nicht ins polizeiliche Bild passte, riskierte, mit rabiater Gewalt traktiert zu werden. Bewohner durften gar ihre Häuser nicht mehr verlassen.

Trotz dieser Omnipräsenz der Polizei fanden die BürgerInnen allerdings immer wieder Wege ihrem Protest Ausdruck zu verleihen und ließen sich nicht einschüchtern.

In einem ersten Resumee müssen wir feststellen, dass die Grundrechte als Grundrechte aller Bürger und Bürgerinnen über Tage außer Kraft gesetzt waren. Nicht das Grundgesetz und die Menschenrechte bestimmten den Umgang, sondern die Durchsetzung einer Politik, die den Willen der BürgerInnen ignoriert und Interessen der Atomlobby zum Maßstab macht.
An erster Stelle hat die Politik versagt. Eine Politik, die nur mit massiven Gewaltmitteln gegen „seine“ Bürger durchgesetzt werden kann, ist verfehlt. An zweiter Stelle hat eine Polizei versagt, die bereit war, ihre Bindung an ein „rechtsstaatliches“ Vorgehen auszusetzen, um einen Transport zu gewährleisten, der mit verhältnismäßigen Mitteln kaum, allenfalls mit sehr viel mehr Zeit hätte durchgeführt werden können. Die Polizeibeamten und –beamtinnen wurden in diesem Einsatz verheizt, ließen sich aber auch verheizen. Viele von ihnen scheinen noch immer zu glauben, Befehl sei Befehl und sie hätten ohne eigene Gewissensanstrengung zu gehorchen. Schlimmer noch, sie glauben, diese Haltung hätten auch die BürgerInnen gegenüber der Polizei einzunehmen.

Bürger und Bürgerinnen dagegen haben gezeigt, dass es Hoffnung gibt, auf einen Souverän, der die Dinge nicht in den Händen der Politiker belässt, sondern seine Anliegen selbst in die Hand nimmt.

Siehe: www.grundrechtekomitee.de